Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	24.02.1994

24.02.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.1994
Geschäftszahl
92/10/0392
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0165 3
Stammrechtssatz
Es kann dahingestellt bleiben, ob die belBeh zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51e Abs 2 VStG ausgegangen ist. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde dem dadurch bewirkten Verfahrensmangel die Relevanz mangeln, weil der Beschwerde nicht entnommen werden kann, daß der Beschwerdeführer bei einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ein ausreichend konkretisiertes und damit zur Glaubhaftmachung seines mangelenden Verschuldens geeignetes Vorbringen erstattet hätte (Hinweis E 21.3.1995, 95/09/0020-0022; E 21.9.1995, 95/09/0124).

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