Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	25.09.1992

25.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.09.1992
Geschäftszahl
92/09/0161
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/07/02 90/19/0109 3
Stammrechtssatz
Gemäß § 9 Abs 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit, soweit die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs 2 VStG bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist. Das ist aber im Fall einer GmbH deren handelsrechtlicher Geschäftsführer
(Hinweis E 23.5.1989, 88/08/0005).

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