Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.05.1993

Geschäftszahl

92/09/0031

Rechtssatz

Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 64 Abs 1 VStG.Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 64, Absatz eins, VStG.