Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.05.1993

Geschäftszahl

92/09/0031

Rechtssatz

Aus dem Gesetz ergibt sich, daß nach § 64 Abs 1 VStG nur dem Bestraften und nicht einem davon verschiedenen Berufungswerber ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt werden darf (Hinweis E 20.9.1985, 84/11/0059). § 65 VStG kann sich daher nur auf den Bestraften beziehen, der als Berufungswerber eingeschritten ist. Schon aus dem Zusammenhang dieser beiden Bestimmungen ergibt sich eindeutig, daß die Kosten des Berufungsverfahrens dem Bestraften - unter der Voraussetzung, daß das Straferkenntnis bestätigt wird - nur dann aufzuerlegen sind, wenn er auch der Berufungswerber ist (Hinweis Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, 02ter Band, Anm 6 zu § 64 VStG, S 532 und Anm 1 zu § 65, S 537, Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, 05te Aufl, Randziffer 960/3 auf S 398).Aus dem Gesetz ergibt sich, daß nach Paragraph 64, Absatz eins, VStG nur dem Bestraften und nicht einem davon verschiedenen Berufungswerber ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt werden darf (Hinweis E 20.9.1985, 84/11/0059). Paragraph 65, VStG kann sich daher nur auf den Bestraften beziehen, der als Berufungswerber eingeschritten ist. Schon aus dem Zusammenhang dieser beiden Bestimmungen ergibt sich eindeutig, daß die Kosten des Berufungsverfahrens dem Bestraften - unter der Voraussetzung, daß das Straferkenntnis bestätigt wird - nur dann aufzuerlegen sind, wenn er auch der Berufungswerber ist (Hinweis Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, 02ter Band, Anmerkung 6 zu Paragraph 64, VStG, S 532 und Anmerkung 1 zu Paragraph 65,, S 537, Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, 05te Aufl, Randziffer 960/3 auf S 398).