Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.1993
Geschäftszahl
92/09/0031
Rechtssatz
Dem Beschuldigten können in einem auf Grund der Berufung des Landesarbeitsamtes ergangenen Bescheid (welchen Inhaltes auch immer) keine Kosten iSd § 64 und § 65 VStG auferlegt werden.