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Verwaltungsgerichtshof	19.05.1993

19.05.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.1993
Geschäftszahl
92/09/0031
Rechtssatz
Das von der Parteistellung nach § 28a AuslBG umfaßte Berufungsrecht findet auf Grund des Wortlautes dieser Bestimmung mangels einer Übergangsbestimmung auf alle Strafverfahren Anwendung, die am 1.10.1990 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen waren. Der Tatzeitraum spielt dabei keine Rolle. Aus § 1 VStG bzw Art 7 Abs 1 MRK (Rückwirkungsverbot bzw Günstigkeitsprinzip) kann der Beschuldigte nichts für seinen Standpunkt gewinnen, da sich diese Bestimmungen nur auf die (im materiellen Recht geregelte) Strafbarkeit bzw die Strafe beziehen, nicht aber auf verfahrensrechtliche Bestimmungen (Hinweis E 8.11.1987, 86/02/0171, VwSlg 12570 A/1987).

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