Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.05.1993

Geschäftszahl

92/09/0031

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0381 1

Stammrechtssatz

Die in § 21 Abs 1 VStG vorgesehene Möglichkeit von der Verhängung einer Strafe abzusehen und mit Bescheid eine Ermahnung auszusprechen, setzt das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung voraus (Hinweis E 10.9.1980, 1315/78).Die in Paragraph 21, Absatz eins, VStG vorgesehene Möglichkeit von der Verhängung einer Strafe abzusehen und mit Bescheid eine Ermahnung auszusprechen, setzt das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung voraus (Hinweis E 10.9.1980, 1315/78).