Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1994
Geschäftszahl
92/08/0264
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/12/17 90/08/0222 2
VwSlg 13551 A/1991
Stammrechtssatz
Nicht entscheidend für die Dienstgebereigenschaft einer aus der Betriebsführung unmittelbar berechtigten und verpflichteten Person ist es, ob sie den Betrieb selbst oder durch dritte Personen (Organe, Bevollmächtigte, Beauftragte, Familienangehörige, Dienstnehmer usw) führt, wenn ihr nur (auch) im Falle der Betriebsführung durch dritte Personen (weiterhin) zumindest die rechtliche Möglichkeit einer Einflußnahme auf die Betriebsführung zusteht.