Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1994
Geschäftszahl
92/08/0264
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/05/22 89/08/0016 1
VwSlg 13203 A/1991
Stammrechtssatz
Die Dienstgebereigenschaft im Sinne des § 35 ASVG ist in Abhängigkeit von der Beantwortung der Frage zu beurteilen, wer nach rechtlichen (und nicht bloß tatsächlichen) Gesichtspunkten aus den im Betrieb getätigten Geschäften berechtigt und verpflichtet wird, wen also demnach das Risiko des Betriebes im Gesamten unmittelbar trifft.