Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.02.1993

Geschäftszahl

92/08/0254

Rechtssatz

Hat der Dienstnehmer aufgrund von nicht "zu Ungebühr" entrichteten Dienstnehmerbeiträgen iSd § 69 Abs 1 ASVG keinen Rückforderungsanspruch nach § 69 Abs 6 ASVG (Hinweis E 7.4.1992, 87/08/0086), ist er dadurch in keinem Recht verletzt, daß der Versicherungsträger und die belangte Behörde durch die Übernahme des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides seinen Antrag auf Rückerstattung von Dienstnehmerbeiträgen nicht abgewiesen, sondern angesichts des Erfordernisses einer solchen Entscheidung - unzulässige Feststellungsbescheide erlassen haben.Hat der Dienstnehmer aufgrund von nicht "zu Ungebühr" entrichteten Dienstnehmerbeiträgen iSd Paragraph 69, Absatz eins, ASVG keinen Rückforderungsanspruch nach Paragraph 69, Absatz 6, ASVG (Hinweis E 7.4.1992, 87/08/0086), ist er dadurch in keinem Recht verletzt, daß der Versicherungsträger und die belangte Behörde durch die Übernahme des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides seinen Antrag auf Rückerstattung von Dienstnehmerbeiträgen nicht abgewiesen, sondern angesichts des Erfordernisses einer solchen Entscheidung - unzulässige Feststellungsbescheide erlassen haben.