Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.1993
Geschäftszahl
92/08/0223
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 84/08/0163 E 10. November 1988 RS 5
Stammrechtssatz
Kann ein Beschäftigter im Rahmen einer übernommenen Gesamtverpflichtung sanktionslos einzelne Arbeitsleistungen ablehnen und ist er dadurch in der Disposition über seine Arbeitszeit weitgehend frei und kann der Arbeitsempfänger nicht von vornherein mit der Arbeitskraft des Betreffenden rechnen oder entsprechend disponieren, so liegt kein Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG vor. (Hinweis auf E vom 29.9.1986, 82/08/0208)