Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.03.1993

30.03.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.1993
Geschäftszahl
92/08/0183
Rechtssatz
§ 46 Abs 1 AlVG schränkt zwar die Fälle zulässiger GEWILLKÜRTER Vertretung bei der Abgabe des Antragsformulars auf die Fälle der Krankheit bzw der Arbeitsaufnahme ein (nur insoweit ist auf diese Rechtshandlung daher § 10 AVG anzuwenden), enhält aber keine Beschränkungen hinsichtlich des Einschreitens des GESETZLICHEN Vertreters. Es ist vielmehr stets Aufgabe eines für alle Angelegenheiten im Sinne des § 273 Abs 3 Z 3 ABGB bestellten Sachwalters, auch die sozialrechtlichen Ansprüche des Betroffenen für diesen geltend zu machen.

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