Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.04.1993

20.04.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.1993
Geschäftszahl
92/08/0173
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/03/19 89/08/0321 9
Stammrechtssatz
Die Gleichbehandlungspflicht iSd Rechtssprechung zu § 67 Abs 10 ASVG hinsichtlich Beitragsschulden verletzt der Vertreter nicht schon, wenn er einen Teil der offenen Verbindlichkeiten zur Gänze, andere wieder überhaupt nicht, die Beitragsschulden aber nur zum Teil entrichtet, weil dann, wenn andere Verbindlichkeiten nicht einmal teilweise erfüllt werden, unter Umständen eine anteilige Bezahlung aus den jeweils verfügbaren Barmitteln vorliegt, die dem Anteil der Beitragsschulden an den im jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt offenen und fälligen Gesamtverbindlichkeiten entspricht (Hinweis E 13.3.1990, 89/08/0217).

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