Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.1993
Geschäftszahl
92/08/0084
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/05/12 87/08/0164 5
Stammrechtssatz
Das Nichtvorliegen einer vertraglich bedungenen Bindung an Weisungen hinsichtlich des arbeitsbezogenen Verhaltens ist ein Indiz für die Annahme eines Dienstverhältnisses iSd § 4 Abs 2 ASVG (Hinweis E 9.4.1987, 82/08/0180). Der Umstand aber, daß der Dienstnehmer trotz einer vertraglich bedungenen rechtlichen Bindung an Weisungen faktisch keine Weisungen erhalten hat, steht der Annahme eines Dienstverhältnisses iSd § 4 Abs 2 ASVG nicht entgegen, da es nicht erforderlich ist, daß der Dienstgeber von seinem Weisungsrecht tatsächlich und regelmäßig Gebrauch macht (Hinweis E 19.1.1984, 81/08/0152, 0165).