Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.1992
Geschäftszahl
92/08/0060
Rechtssatz
Der Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht bedeutet nicht, daß der Partei des Verfahrens keine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes zukommt, insbesondere in der Richtung, daß sie jene Besonderheiten des Falles aufzeigt, in denen das Abweichen der äußerlich erkennbaren Umstände vom "Normalfall" ihre Begründung findet und die es der Behörde ermöglicht, diese Besonderheiten in die amtswegig vorzunehmenden Feststellungen miteinzubeziehen. Da sich solche Tatsachen regelmäßig aus der persönlichen Sphäre ergeben werden (deren genaue Kenntnis der Behörde ohne Mitwirkung der Parteien naturgemäß verschlossen bleiben muß), ist eine Mitwirkung der Parteien in solchen Fällen erforderlich, aber auch zumutbar (hier:
Frage, ob tatsächlich erbrachte Geldleistung an Ehegatten als Arbeitsentgelt anzusehen ist).