Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.07.1995
Geschäftszahl
92/08/0015
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 86/11/0044 E 23. Jänner 1987 RS 3
Stammrechtssatz
Dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (in diesem Bereich ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen), was insbesondere bei in der Person des Antragstellers gelegenen Voraussetzungen der Fall ist, deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann, ist es Aufgabe der Behörde, der Partei mitzuteilen, welche personenbezogenen Daten zur Begründung des geltend gemachten Anspruches noch benötigt werden, und sie aufzufordern, für ihre Angaben Beweise anzubieten. Die nichtgehörige Mitwirkung unterliegt der freien Beweiswürdigung.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0085 E 3. September 1996