Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.09.1994

Geschäftszahl

92/07/0130

Rechtssatz

Da die belangte Behörde über die infolge rechtswirksamer Rücknahme durch die Bf nicht mehr existente Berufung meritorisch abgesprochen hat, hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nicht zusteht. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.Da die belangte Behörde über die infolge rechtswirksamer Rücknahme durch die Bf nicht mehr existente Berufung meritorisch abgesprochen hat, hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nicht zusteht. Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Beachte

Siehe jedoch:

86/18/0213 E 22. März 1991 RS 4;

1187/62 E 8. April 1963 RS 2;

91/09/0169 E 21. Mai 1992 RS 4;

89/08/0173 E 27. März 1990 RS 3;