Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	27.09.1994

27.09.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.1994
Geschäftszahl
92/07/0130
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/07/0030 E 29. November 1983 VwSlg 11239 A/1983 RS 3
Stammrechtssatz
Das Gesetz kennt keine "bedingte" Berufungsrückziehung (hier:
Berufung gegen den Plan der gemeinsamen Anlagen und Maßnahmen),sodaß auch die diesbezügliche Erklärung der Bfr in der Schlichtungsverhandlung gemäß § 7 Abs 4 AgrVG eine Erledigung dieser Berufung durch die Berufungsbehörde nicht entbehrlich machte.

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