Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.04.1996

Geschäftszahl

92/06/0038

Rechtssatz

Eine Abwälzung der strafrechtlichen Verantwortung (hier iZm einer Verwaltungsübertretung gem § 55 Abs 1 lit b Vlbg BauG 1972) auf andere Personen ohne gesetzliche Grundlage ist nicht möglich. Angesichts des Fehlens derartiger Normen kann der Bauherr seine Verantwortung für einen Bau ohne Baubewilligung nach dem Vlbg BauG 1972 nicht auf den "Bauführer" abwälzen (Hinweis E 15.12.1987, 87/05/0160, betreffend die NÖ BauO 1976). Die Verpflichtung des Inhabers der Baubewilligung, das Bauvorhaben der Baubewilligung entsprechend ausführen zu lassen, besteht nämlich ungeachtet der im § 37 Vlbg BauG 1972 festgelegten Verpflichtungen des Bauausführenden (Hinweis Feurstein, Vorarlberger Baugesetz, zweite Aufl, S 81, Anm 6 zu § 37 Vlbg BauG 1972).