Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	22.09.1992

22.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.09.1992
Geschäftszahl
92/05/0095
Rechtssatz
Die Mitwirkung eines befangenen Gemeindeorganes (hier des Bürgermeisters) an der Beschlußfassung über den Bescheid des Gemeinderates begründet nur dann einen wesentlichen Verfahrensmangel, wenn der Gemeinderat bei Abwesenheit des befangenen Organs nicht beschlußfähig gewesen oder wenn ohne dessen Stimme die für die Beschlußfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande gekommen wäre (Hinweis E 17.2.1972, 256/71, VwSlg 8171 A/1972).

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