Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.06.1994

Geschäftszahl

92/05/0063

Rechtssatz

Ansuchen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, sind auch dann wegen "res iudicata" zurückzuweisen, wenn das Begehren nicht ausdrücklich dahin lautet. Die Rechtskraft eines Bescheides erfaßt jedoch nicht einen Sachverhalt, der sich nach Erlassung des Bescheides geändert hat, es sei denn, daß sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesenen Begehren nur dadurch unterscheidet, daß es in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen modifiziert worden ist (Hinweis E 11.12.1990, 90/05/0167). Die Änderung des Verwendungszweckes eines Bauprojektes (hier geplante Verwendung zur Lagerung von Maschinenteilen statt als Garage) stellt aber dann einen derartigen Nebenumstand dar, weil sich dadurch weder am Charakter als Nebengebäude, noch am Ausmaß der zu bebauenden Fläche in den Umständen etwas ändert, die seinerzeit zur Abweisung des Baubewilligungsantrages führten (hier: Überschreitung der Grenze des § 29 Abs 2 OÖ BauO 1976 für Nebengebäude).