Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.03.1993

30.03.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.1993
Geschäftszahl
92/04/0270
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0033 4
Stammrechtssatz
Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, ist zufolge der damit im Zusammenhang getroffenen gesetzlichen Anordnung sowohl auf die Eigenart der strafbaren Handlung als auch auf das Persönlichkeitsbild des Verurteilten Bedacht zu nehmen, wobei auf den Umstand der erfolgten gerichtlichen Verurteilung abzustellen ist
(Hinweis E 20.2.1981, 791/80 VwSlg 10.375 A/1981)

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