Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.03.1993

30.03.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.1993
Geschäftszahl
92/04/0270
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0033 1
Stammrechtssatz
Die von der Behörde zu treffende Entscheidung, ob der Ausschluß von der Ausübung des Gewerbes auszusprechen ist, ist nach dem insoweit zu keinem Zweifel Anlaß gebenden Wortlaut des § 13 Abs 1 GewO 1973 keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung.

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