Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.02.1993

Geschäftszahl

92/04/0201

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0326 2

(hier: "qualifiziertes" Vorbringen iSd § 13 Abs 3 Halbsatz 2 bzw § 87 Abs 2 GewO 1973).(hier: "qualifiziertes" Vorbringen iSd Paragraph 13, Absatz 3, Halbsatz 2 bzw Paragraph 87, Absatz 2, GewO 1973).

Stammrechtssatz

Die Behörde ist nach § 13a AVG nur zu Anleitung im Hinblick auf die von der Partei zu setzenden Verfahrensschritte, nicht aber dazu verhalten, der Partei Anweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten habe, damit ihrem Standpunkt Rechnung getragen werden könnte (Hinweis E 21.9.1988, 87/03/0237, 0238).Die Behörde ist nach Paragraph 13 a, AVG nur zu Anleitung im Hinblick auf die von der Partei zu setzenden Verfahrensschritte, nicht aber dazu verhalten, der Partei Anweisungen zu erteilen, wie sie ihr Vorbringen zu gestalten habe, damit ihrem Standpunkt Rechnung getragen werden könnte (Hinweis E 21.9.1988, 87/03/0237, 0238).