Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.11.1992

24.11.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.1992
Geschäftszahl
92/04/0146
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0329 2
Stammrechtssatz
Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfaßten Betriebsanlage, uzw bezogen auf den in Betracht kommenden Standort, zu prüfen, ob sich aus einer Rechtsvorschrift ein Verbot des Errichtens oder Betreibens dieser Anlage zum Zeitpunkt der Ent über den Genehmigungsantrag ergibt. Derartige "Rechtsvorschriften", die genereller oder individueller Art (Bescheide) sein können, sind aber von der Verwaltungsbehörde nicht zu vollziehen, sondern von ihr im Sachverhaltsbereich zu berücksichtigen
(Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0047).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von