Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.07.1994

12.07.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.07.1994
Geschäftszahl
92/04/0067
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/11/05 89/04/0273 3
Stammrechtssatz
Die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw ihrer Änderung ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Dies bedeutet, daß es dem Genehmigungswerber freisteht, durch entsprechende inhaltliche Gestaltung seines Genehmigungsantrages den Umfang des darüber abzuführenden Verwaltungsverfahrens und des darüber ergehenden Bescheides zu bestimmen. Eine Verpflichtung, alle geplanten Änderungen einer Betriebsanlage gleichzeitig in einen einheitlichen Genehmigungsantrag aufzunehmen, kennt das Gesetz nicht.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
92/04/0068

www.ris.bka.gv.at		Seite  von