Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.09.1993

29.09.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.1993
Geschäftszahl
92/03/0198
Rechtssatz
Die Behörde trifft die Verpflichtung, im Grunde des § 5 Abs 4b StVO zu veranlassen, daß das abgenommene Blut ausgewertet und eine Blutbestimmung vorgenommen wird. Die Behörde hätte daher für die Auswertung des Inhaltes der an das Institut für gerichtliche Medizin übergebenen Blutvenüle Sorge tragen müssen. Dem Beschuldigten kann nicht angelastet werden, wenn die Blutauswertung unterblieb und die Blutprobe vernichtet wurde, bloß weil der Beschuldigte eine vom Ergebnis der Untersuchung unabhängige Kostentragung verweigerte.

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