Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.09.1993

29.09.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.1993
Geschäftszahl
92/03/0198
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/02/27 92/02/0060 1
Stammrechtssatz
Es kann keine Rede davon sein, daß als Beweismittel für eine relevante Alkoholisierung eines Kraftfahrers lediglich die Bestimmung des Blutalkoholgehaltes in Betracht komme. Eine solche Blutalkoholbestimmung bildet vielmehr zufolge § 5 Abs 4a StVO lediglich das einzig zulässige Mittel zur Erbringung des Gegenbeweises.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von