Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.1993
Geschäftszahl
92/03/0113
Rechtssatz
Nicht jedes Abnehmen des gem § 25 Abs 1 BetriebsO 1986 gebotenen Schildes "Taxi" bewirkt bereits, daß das Fahrzeug nicht als Taxi verwendet wird, wie schon § 42 Abs 10 legcit aufzeigt, wonach auf Verlangen des Fahrgastes bei bestimmten Fahrten dieses Schild abgenommen werden muß.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/03/0114
92/03/0117
92/03/0116
92/03/0115