Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.03.1993
Geschäftszahl
92/03/0113
Rechtssatz
Aus § 42 Abs 8 BetriebsO 1986 ist nicht abzuleiten, daß das Freizeichen bei besetzten oder bestellten Taxifahrzeugen ABZUSCHALTEN ist.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/03/0114
92/03/0117
92/03/0116
92/03/0115