Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	24.03.1993

24.03.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.1993
Geschäftszahl
92/03/0033
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/07 85/18/0186 3
Stammrechtssatz
Eine bloße Akteneinsicht, wie auch das bloße Zurkenntnisbringen des Akteninhaltes (insb der Anzeige) stellt zwar für sich allein keine taugliche Verfolgungshandlung dar, jedoch bildet das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist, verbunden mit der Aufforderung zur Rechtfertigung eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).

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