Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.06.1993

23.06.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.1993
Geschäftszahl
92/03/0022
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/02/20 90/02/0145 4
Stammrechtssatz
Mit der bloßen Behauptung nicht näher präzisierter Überprüfungen der Beladung kann nicht glaubhaft gemacht werden, daß den Beschwerdeführer an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Vielmehr hätte er von sich aus konkret darlegen müssen, wann, wie oft und auf welche Weise von ihm derartige Kontrollen, die sich im übrigen nicht nur auf Anweisungen vor und Überprüfungen nach der Fahrt beschränken dürfen, vorgenommen wurden, um der ihm nach § 5 Abs 1 VStG auferlegten Verpflichtung nachzukommen (Hinweis E 19.9.1990, 89/03/0231).

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