Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	21.10.1992

21.10.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.1992
Geschäftszahl
92/02/0224
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/17/0123 E 2. Dezember 1988 RS 1
Stammrechtssatz
Es ist unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde, dass jene Behörde, der Säumnis zur Last gelegt wird, verpflichtet war, über den betreffenden Antrag (das Parteienbegehren) zu entscheiden. Die Pflicht zur Entscheidung kann nur eine Behörde treffen, die zum Abspruch über das Parteienbegehren sachlich und örtlich zuständig ist (Hinweis auf B 15.3.1983, 82/11/0250).

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