Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	30.04.1992

30.04.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.04.1992
Geschäftszahl
92/02/0103
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/04/0035 E 14. Juni 1988 VwSlg 12741 A/1988 RS 1
Stammrechtssatz
Entsprechend dem im Strafrecht allgemein geltenden Grundsatz:
Nullum crimen sine lege ist Voraussetzung für die Verhängung einer Strafe, dass die Tat zur Zeit ihrer Begehung ausdrücklich durch ein Gesetz für strafbar erklärt war. Strafrechtsquelle ist ausschließlich das geschriebene Gesetz. Eine Ergänzung dieses Gesetzes durch Analogie oder jede andere Art von Lückenschließung (etwa durch Größenschluss) zum Nachteil des Täters ist untersagt. Dies schließt zwar eine Auslegung des Gesetzes nach Inhalt, Sinn und Tragweite eines bestehenden Rechtssatzes nicht aus, doch muss die Auslegung jedenfalls ihre äußerste Grenze stets im möglichen Wortsinn der auszulegenden Norm haben; sie muss immer noch im Wortlaut des Gesetzes eine Stütze finden.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/02/0114 E 30. April 1992

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