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Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	17.02.1992

17.02.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.1992
Geschäftszahl
91/19/0316
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/02/26 90/19/0042 2
Stammrechtssatz
Nach § 22 Abs 1 VStG sind die Strafen nebeneinander zu verhängen, wenn jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat oder eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt. Strafdrohungen schließen einander dann aus, wenn nicht jedes Tatbild für sich allein und beide gleichzeitig verwirklicht werden können, also die Verwirklichung des einen Tatbestandes die Verwirklichung des anderen zwingend nach sich zieht (Hinweis E 30.6.1977, 1049/76, VwSlg 9366 A/1977).

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