Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.11.1991

25.11.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.1991
Geschäftszahl
91/19/0282
Rechtssatz
Der handelsrechtliche Geschäftsführer der Arbeitgeberin hätte sich zwar von der ihn gemäß § 9 Abs 1 VStG treffenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs 2 und des § 9 Abs 4 VStG befreien können; er könnte sich aber nur dann auf eine derartige Bestellung berufen, wenn bei der Behörde spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens ein - aus der Zeit vor der Begehung der ihm angelasteten Übertretung stammender - Zustimmungsnachweis eines verantwortlichen Beauftragten eingelangt wäre (Hinweis E 16.1.1987, 86/18/0073, VwSlg 12375 A/1987).

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