Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.01.1992
Geschäftszahl
91/19/0272
Rechtssatz
Weder aus § 5a Abs 6 letzter Satz FrPolG noch aus § 67c Abs 3 AVG ist zu entnehmen, daß der unabhängige Verwaltungssenat in Erledigung einer an ihn nach § 5a FrPolG gerichteten Beschwerde zur Aufhebung der Schubhaft berufen ist. Vielmehr erschöpft sich die Zuständigkeit dieser Beh - im Falle sie der Beschwerde stattgibt - darin, die Rechtswidrigkeit der Schubhaft festzustellen. Eine Verletzung in dem Recht auf Aufhebung der Schubhaft durch den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates ist daher ausgeschlossen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1992:1991190272.X03