Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.09.1991

30.09.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.09.1991
Geschäftszahl
91/19/0174
Rechtssatz
Der VwGH ist der Ansicht, daß § 3 Abs 1, der iVm einer Reihe weiterer Betimmungen des Vlbg BodenseefischereiG, die Befugnis zur Ausübung ua der Berufsfischerei an die Ausstellung eines Patentes bzw einer Gehilfenkarte knüpft, im Gesetzesvorbehalt, unter dem die Gewährleistung des Eigentumsrechtes steht (siehe insb den hinsichtlich der "Benützung des Eigentums" normierten Vorbehalt zugunsten des Erfordernisses des Allgemeininteresses), Deckung findet.
Beachte
Der Beschwerdefall 91/19/0175 wurde am 30.9.1991
im gleichen Sinne entschieden.

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