Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.09.1991
Geschäftszahl
91/19/0162
Beachte
Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt;      
am 23.9.1991 91/19/0141, 91/19/0164, 91/19/0186 sowie                
am 30.9.1991 91/19/0163, 91/19/0165 sowie                            
am 11.11.1991 91/19/0181, 91/19/0182, 91/19/0183, 91/19/0184,        
91/19/0185;
Rechtssatz
Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat         
sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über         
den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten      
Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der            
Aufwandersätze vor dem Verwaltungsgerichtshof 1991 zu                
orientieren, wobei unter Bedachtnahme auf den Grundsatz einer        
Abstufung des Kostenersatzes im Verfahren entsprechend der           
Unterordnung bzw Überordnung der angerufenen Behörden und der        
damit verbundenen verschiedenartigen Mühewaltung die in der          
soeben zitierten Verordnung angeführten Pauschalsätze um ein         
Drittel (gerundet) zu kürzen sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1991:1991190162.X03