Verwaltungsgerichtshof	23.09.1991

23.09.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.09.1991
Geschäftszahl
91/19/0162
Beachte
Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt;      
am 23.9.1991 91/19/0141, 91/19/0164, 91/19/0186 sowie                
am 30.9.1991 91/19/0163, 91/19/0165 sowie                            
am 11.11.1991 91/19/0181, 91/19/0182, 91/19/0183, 91/19/0184,        
91/19/0185;
Rechtssatz
Im Verfahren über Beschwerden gem § 5a FrPolG hat der                
unabhängige Verwaltungssenat den mit der Überschrift "Kosten         
bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer                         
verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt"              
versehenen § 79a AVG anzuwenden. Dies ungeachtet des Umstandes,      
daß § 5a FrPolG, insbesondere auch dessen Absatz 6 zweiter           
Satz, nicht explizit einen Verweis darauf enthält, da es keinen      
Anhaltspunkt dafür gibt, daß der Gesetzgeber die Anwendbarkeit       
des § 79a AVG in einem solchen Fall ausschließen wollte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1991:1991190162.X01

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