Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.09.1991

Geschäftszahl

91/19/0162

Beachte

Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt;

am 23.9.1991 91/19/0141, 91/19/0164, 91/19/0186 sowie

am 30.9.1991 91/19/0163, 91/19/0165 sowie

am 11.11.1991 91/19/0181, 91/19/0182, 91/19/0183, 91/19/0184,

91/19/0185;

Rechtssatz

Im Verfahren über Beschwerden gem § 5a FrPolG hat der Im Verfahren über Beschwerden gem Paragraph 5 a, FrPolG hat der

unabhängige Verwaltungssenat den mit der Überschrift "Kosten

bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer

verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt"

versehenen § 79a AVG anzuwenden. Dies ungeachtet des Umstandes, versehenen Paragraph 79 a, AVG anzuwenden. Dies ungeachtet des Umstandes,

daß § 5a FrPolG, insbesondere auch dessen Absatz 6 zweiter daß Paragraph 5 a, FrPolG, insbesondere auch dessen Absatz 6 zweiter

Satz, nicht explizit einen Verweis darauf enthält, da es keinen

Anhaltspunkt dafür gibt, daß der Gesetzgeber die Anwendbarkeit

des § 79a AVG in einem solchen Fall ausschließen wollte.des Paragraph 79 a, AVG in einem solchen Fall ausschließen wollte.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1991:1991190162.X01