Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.09.1991

Geschäftszahl

91/19/0136

Rechtssatz

Zwar erlaubt die Tatsache der Verletzung der Anzeigepflicht gem

§ 20 Abs 2 AZG nicht den Schluß, außergewöhnliche Fälle gemParagraph 20, Absatz 2, AZG nicht den Schluß, außergewöhnliche Fälle gem

§ 20 Abs 1 seien nicht vorgelegen. Die Beh weist jedochParagraph 20, Absatz eins, seien nicht vorgelegen. Die Beh weist jedoch

ohnedies in der Begründung des angefochtenen Bescheides auf die Frage der Voraussetzungen nach § 20 Abs 1 AZG hin, daß die Arbeiten für das in Rede stehende Unternehmen typische Arbeiten darstellen, die regelmäßig durchgeführt werden. Damit hat die Beh zu Recht die Anwendbarkeit der erwähnten Bestimmungen verneint, sind doch außergewöhnliche Fälle in diesem Sinn Ereignisse, die außerhalb des gewöhnlichen Betriebsablaufes liegen und nur nach strengsten Maßstäben zu einer vorübergehenden Durchbrechung der gesetzlichen Schutzvorschriften berechtigen können, die das Erfordernis der Mehrarbeit bedingenden Umstände dürfen weder regelmäßig noch vorhersehbar sein (Hinweis E 24.9.1990, 90/19/0245).ohnedies in der Begründung des angefochtenen Bescheides auf die Frage der Voraussetzungen nach Paragraph 20, Absatz eins, AZG hin, daß die Arbeiten für das in Rede stehende Unternehmen typische Arbeiten darstellen, die regelmäßig durchgeführt werden. Damit hat die Beh zu Recht die Anwendbarkeit der erwähnten Bestimmungen verneint, sind doch außergewöhnliche Fälle in diesem Sinn Ereignisse, die außerhalb des gewöhnlichen Betriebsablaufes liegen und nur nach strengsten Maßstäben zu einer vorübergehenden Durchbrechung der gesetzlichen Schutzvorschriften berechtigen können, die das Erfordernis der Mehrarbeit bedingenden Umstände dürfen weder regelmäßig noch vorhersehbar sein (Hinweis E 24.9.1990, 90/19/0245).