Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	03.12.1992

03.12.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.12.1992
Geschäftszahl
91/19/0100
Rechtssatz
Die Sorge um das Gesamtwohl des Unternehmens kommt bei der Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften im Hinblick auf den Schutzzweck dieser Normen als Milderungsgrund nicht in Betracht. Der mit der Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften häufig für das Unternehmen verbundene wirtschaftliche Vorteil stellt somit kein achtenswertes Motiv iSd § 34 Z 3 StGB dar
(Hinweis E 11.5.1992, 91/19/0251, E 3.12.1992, 91/19/0169).

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