Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.01.1992

Geschäftszahl

91/19/0039

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/01/13 90/19/0440 1

Stammrechtssatz

Wurde ein Aufenthaltsverbot von der Sicherheitsdirektion als Berufungsbehörde gem § 66 Abs 4 AVG erlassen, so ist diese Beh auch gem § 8 FrPolG für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes zuständig. Entscheidet daher die Bezirkshauptmannschaft über den Aufhebungsantrag meritorisch, so belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit.Wurde ein Aufenthaltsverbot von der Sicherheitsdirektion als Berufungsbehörde gem Paragraph 66, Absatz 4, AVG erlassen, so ist diese Beh auch gem Paragraph 8, FrPolG für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes zuständig. Entscheidet daher die Bezirkshauptmannschaft über den Aufhebungsantrag meritorisch, so belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1992:1991190039.X01