Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	28.06.1991

28.06.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.1991
Geschäftszahl
91/18/0081
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1377/67 E 11. März 1968 VwSlg 7305 A/1968 RS 2
Stammrechtssatz
Eine Weigerung im Sinne des § 5 Abs 2 StVO, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, liegt auch dann vor, wenn der Betreffende einer solchen an ihn gerichteten und von ihm auch verstandenen Aufforderung faktisch keine Folge leistet.

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