Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	11.10.1991

11.10.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.10.1991
Geschäftszahl
91/18/0079
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH  E 1990/06/27 89/03/0293 1
Stammrechtssatz
Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht. Es muß sich um eine unmittelbar drohende Gefahr für das Leben, die Freiheit oder das Vermögen handeln (Hinweis E 27.5.1987, 87/03/0112).

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