Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.06.1991
Geschäftszahl
91/18/0078
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0398/64 E 17. September 1968 VwSlg 7400 A/1968 RS 2
Stammrechtssatz
Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterläßt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt.