Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	05.06.1991

05.06.1991

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.06.1991
Geschäftszahl
91/18/0027
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1026/67 E 25. März 1968 VwSlg 7319 A/1968 RS 16 (hier nur RS c)
Stammrechtssatz
a) Erteilung genauer Anweisungen an die belangte Behörde über die weitere rechtliche Vorgangsweise.
b) Der Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren und Kommissionsgebühren sowie der Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes ist zu begründen.
c) Der Ersatz von Barauslagen kann unter dem Titel "Barauslagen" des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 48 Abs 1 lit a VwGG 1965 nicht begehrt werden, wenn dem Beschwerdeführer solche Barauslagen nicht erwachsen sind.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/18/0028

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