Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.1992

Geschäftszahl

91/17/0201

Rechtssatz

Ohne Bedeutung ist bei Entscheidung über den Aufwandersatz nach § 55 Abs 1 zweiter Satz VwGG der Umstand, daß der Bf den erstinstanzlichen Bescheid mit neun getrennten Berufungen angefochten hat. Gleichgültig, ob man die Absprüche der Abgabenbehörde erster Instanz über Vergnügungssteuer, Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag jeweils für die Monate Juni, Juli und August eines Jahres als voneinander trennbar ansehen wollte oder nicht und ob daher die Erhebung getrennter Berufungen zulässig war oder nicht, ist doch die belangte Behörde hinsichtlich jeder einzelnen dieser Berufungen (die sie auch nicht etwa zurückgewiesen hat) säumig geworden. Es gebührt daher dem Bf in jedem einzelnen Beschwerdefall der gesetzliche Aufwandersatz.Ohne Bedeutung ist bei Entscheidung über den Aufwandersatz nach Paragraph 55, Absatz eins, zweiter Satz VwGG der Umstand, daß der Bf den erstinstanzlichen Bescheid mit neun getrennten Berufungen angefochten hat. Gleichgültig, ob man die Absprüche der Abgabenbehörde erster Instanz über Vergnügungssteuer, Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag jeweils für die Monate Juni, Juli und August eines Jahres als voneinander trennbar ansehen wollte oder nicht und ob daher die Erhebung getrennter Berufungen zulässig war oder nicht, ist doch die belangte Behörde hinsichtlich jeder einzelnen dieser Berufungen (die sie auch nicht etwa zurückgewiesen hat) säumig geworden. Es gebührt daher dem Bf in jedem einzelnen Beschwerdefall der gesetzliche Aufwandersatz.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

91/17/0202

91/17/0203

91/17/0207

91/17/0205

91/17/0206

91/17/0204