Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.09.1992

18.09.1992

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.1992
Geschäftszahl
91/17/0138
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/12/23 88/17/0010 1
Stammrechtssatz
Nach stRsp des VwGH ist "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG die Angelegenheit, die den Gegenstand des Verfahrens bzw den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildt hat (im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfaßte Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist). Die Berufungsbehörde darf demnach nicht über anderes entscheiden, als Gegenstand der Entscheidung der Vorinstanz war.

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